Rechtsprechung
| VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung bei fehlender vorheriger Geltendmachung des Antragsbegehrens im Verwaltungsverfahren; Zugangsanspruch einer Privatperson zum Weinfest als Bewirter; Begrenzung der Gestaltungsbefugnis des Veranstalters bezüglich des ...
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09.NW
- VG Neustadt, 12.06.2009 - 4 L 511/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
Auszug aus VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09
Zwar ist eine einstweilige Feststellung durch einstweilige Anordnung, dass ein bestimmtes Verhalten vorläufig zulässig ist oder nicht unterbunden werden darf, gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unter analoger Anwendung von § 43 VwGO statthaft, sofern hierfür aus Rechtsschutzgründen ein unabweisbares Bedürfnis besteht und der Antrag auf eine konkrete, der Vollstreckung fähige Maßnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1483 [BVerfG 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84] und NVwZ 1999, 867; VG Neustadt, NVwZ 2008, 812;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 9). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04
Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen …
Auszug aus VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09
Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Antragsteller sein Antragsbegehren nicht zuvor im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat und damit erfolglos geblieben ist (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2005, 174 [VGH Baden-Württemberg 22.07.2004 - 6 S 19/04] ;… Dombert in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 95;… Kuhla in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01. April 2009, § 123 Rdnr. 37). - VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08
Nichtraucherschutzgesetz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal
Auszug aus VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09
Zwar ist eine einstweilige Feststellung durch einstweilige Anordnung, dass ein bestimmtes Verhalten vorläufig zulässig ist oder nicht unterbunden werden darf, gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unter analoger Anwendung von § 43 VwGO statthaft, sofern hierfür aus Rechtsschutzgründen ein unabweisbares Bedürfnis besteht und der Antrag auf eine konkrete, der Vollstreckung fähige Maßnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1483 [BVerfG 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84] und NVwZ 1999, 867; VG Neustadt, NVwZ 2008, 812;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1991 - 4 B 1635/91
Gewerberecht: Zulassung eines Fahrgeschäfts zu einem Volksfest, Platzkonzept des …
Auszug aus VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09
Die Gestaltungsbefugnis eines Veranstalters, diejenigen Bewerber auszuschließen, die bereits prinzipiell nicht in sein Veranstaltungskonzept passen, wird lediglich durch das Willkürverbot begrenzt (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, GewArch 1991, 435).